Читать книгу Kritik der digitalen Unvernunft. Warum unsere Gesellschaft auseinanderfällt онлайн

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Auch die in Deutschland immer wieder aufflammenden Debatten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden von »Reporter ohne Grenzen« kritisiert. Hier geht es um die Querelen angesichts der ersten Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hatte im Einklang mit dem Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung eine Anhebung der GEZ-Gebühren um 86 Cent auf 18,35 Euro pro Monat empfohlen. Angemerkt sei, dass der Begriff Rundfunk ebenso die Fernsehanstalten umfasst, die naturgemäß die meisten Mittel verschlingen. Der Deutschlandfunk beispielsweise gestaltet seine drei Programme für gerade einmal 50 Cent pro Einzahler im Monat. Um die Erhöhung beschließen zu können, brauchte es die Zustimmung aller Bundesländer, die sie auch gaben – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, wo sich eine verhängnisvolle Mehrheit aus CDU und AfD für die Ablehnung fand. Ministerpräsident Reiner Haseloff verhinderte die Mesalliance schließlich, indem er die Abstimmung aussetzte. Damit aber war die in den Sendeanstalten längst eingepreiste, weit unter Inflationsniveau liegende Erhöhung passé. Als Grund für die Blockade nannte die CDU stockende Reformbemühungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die geringe Beachtung, die Sachsen-Anhalt in der Berichterstattung finde. Die AfD wurde grundsätzlicher und sprach in der Begründung ihrer Verweigerung von mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien, die Fake News im Auftrag der Regierung verbreiteten.