Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. samt BGB Allgemeiner Teil, eBook онлайн
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§ 311a I§ 311a II 1§ 311a II 2
2.3 Die Verschaffung eines sonstigen Gegenstandes
126
§§ 453 I, 433 I
Beispiele
- Elektrizität und HeizwärmeVergütung für Energie - EDV-Programme - HerstellungsverfahrenUnternehmenfreiberufliche Praxen
kann man zwar in Bausch und Bogen verkaufen,aber man kann sie nicht in einem Akt übereignen oder übertragen
Beispiel
Gaststätte in Mieträumen
3. Die Rechts- und Sachmängelhaftung beim Rechtskauf
127
§ 453 I§§ 434 ff.
§ 453 III
entsprechend § 437
Entsprechend § 435Einwendungen und Einreden
dass das Recht nicht begründet oder nicht übertragen werden kann
Beispiele
- Forderung - Gesellschaftsanteil - Keine Rechtsmängel - Kein Rechtsmangel - Kauf von GmbH-Anteilen4. Die Rechts- und Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf
128
§ 453 I mit §§ 437, 434
Beispiele
- Die vereinbarte Ertragsfähigkeit des Unternehmens bleibt aus (BGH NJW 59, 1584; 70, 653; 77, 1538; 95, 1547; 99, 1405). - Die Schulden des Unternehmens sind höher als vereinbart (BGH WM 79, 944; RG 146, 120). - Die chemische Reinigung widerspricht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard (BGH NJW 85, 1769). - Der Umfang der Arztpraxis ist geringer als vereinbart (BGH NJW 59, 1584). - Zur Arztpraxis gehören Belegbetten in einem Krankenhaus mit unzulänglichen Operationsbedingungen (BGH NJW 59, 1585). - Rechtsmängel einzelner Unternehmensbestandteile sind zugleich Mängel des Unternehmens, wenn sie auf das Unternehmen durchschlagen wie in den folgenden Beispielen: Alle Warenautomaten des Unternehmens sind beschlagnahmt oder sicherungsübereignet (BGH NJW 69, 184); dem Gerüstbauunternehmen fehlt ein Großteil der Gerüststangen (BGH NJW 79, 339); die Mietrechte an den Geschäftsräumen bestehen nicht oder sind nicht übertragbar (BGH NJW 70, 556). - Keine Mängel14. Kapitel Die Konkurrenz der Mängelrechte mit anderen Rechten des Käufers