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Der Vorbehaltskauf ist ein Kreditkauf, der den Verkäufer nur dazu verpflichtet, die Ware unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung an den Käufer zu übereignen. Die rechtliche Konstruktion heißt Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum solange vor, bis der Kaufpreis bezahlt ist[374]. Der Eigentumsvorbehalt sichert die Kaufpreisforderung des vorleistenden Verkäufers und, falls der Kauf scheitert, auch dessen Anspruch auf Rückgabe der Ware[375].

Der Eigentumsvorbehalt hat eine schuldrechtliche und eine dingliche Seite:

- Vereinbarung des EigentumsvorbehaltsBestandteil des Kaufvertrags - Lieferung unter Eigentumsvorbehaltaufschiebend bedingte ÜbereignungAnwartschaftsrecht

Beweislast

ssss1

§ 449

Abs. 1Auslegungsregel

Abs. 2 Herausgabeanspruch des Verkäufers

Abs. 3Nichtigkeitsgrund

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