Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. samt BGB Allgemeiner Teil, eBook онлайн
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§ 476 I 2
Verbrauchsgüterkauf
Gebrauchtwagen, den der Händlerin Zahlung genommen hatDer Weiterverkauf des Händlers ist dann ein VerbrauchsgüterkaufDie bloße Vermittlung des Weiterverkaufs
Finanzierungsleasing
4. Die gesetzliche Vermutung für einen Sachmangel beim Gefahrübergang
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§ 477
Nimmt man das Gesetz beim Wort, was bei einem Verbraucherschutzgesetz riskant ist, müsste der Käufer, der ein Mängelrecht geltend macht, behaupten und beweisen, dass sich der Mangel binnen 6 Monaten ab Gefahrübergang gezeigt habe, und der Verkäufer müsste diese Vermutung widerlegen[366].
§ 477 ist zugunsten des Käufers richtlinienkonform auszulegenein mangelhafter ZustandMangelerscheinungDer Käufer muss nur die Mangelerscheinung behaupten und beweisen, nicht den Mangel selbst und schon gar nicht die Ursache der Mangelerscheinung
Die gesetzliche Vermutung des § 477 gilt ausnahmsweise nichtBeweislast
Beispiele
- Die Unfallschäden an der Karosserie des gekauften Gebrauchtwagens sind so umfangreich und augenscheinlich, dass der Käufer sie schon bei einer oberflächlichen Besichtigung hätte entdecken müssen, wenn sie bereits bei der Übergabe vorhanden gewesen wären (BGH NJW 2005, 3490; 2006, 1195). - Das gekaufte Pferd leidet an einer unsichtbaren Krankheit (BGH NJW 2006, 2250: anders die sichtbare saisonale Allergie).