Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. samt BGB Allgemeiner Teil, eBook онлайн
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nach § 462 befristet
verjährt§ 196
Wiederverkaufsrechts
4. Der Vorkauf
4.1 Die rechtliche Konstruktion
144
Der Vorkauf nach §§ 463-473 ist ein Kauf zu den Bedingungen eines anderen Kaufs
zwei Kaufverträge mit drei Beteiligten:
Vorkaufsrecht
Bild 22: Der Vorkauf
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schuldrechtliche Vorkaufsrechtdingliche Vorkaufsrecht
4.2 Die Ansprüche aus dem Vorkauf
145
§ 464 II§ 433 I§ 433 II
§§ 463, 464VorkaufsrechtDrittkaufAusübung des Vorkaufsrechts
4.3 Das Vorkaufsrecht
Gestaltungsrecht§ 469 II
Vereinbarung des Vorkaufsrechts
Gesetzliche Vorkaufsrechte
4.4 Der Vorkaufsfall
Vorkaufsfall ist der Drittkauf:
§§ 162, 242
Beispiele
- Unbefristetes, unwiderrufliches Kaufangebot mit Auflassungsvormerkung, Nießbrauch, Grundschuld und Veräußerungsvollmacht (BGH 115, 335); - Erbvertrag mit Vermächtnis, Verfügungsverbot unter Lebenden, bedingter Übereignung und Auflassungsvormerkung (BGH NJW 98, 2136).Das sind zwar einfallsreiche Vertragsgestaltungen, aber nicht raffiniert genug, den ernstlich gewollten Verkauf samt böser Absicht vollständig zu verschleiern (BGH 115, 335; NJW 98, 2136).