Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. samt BGB Allgemeiner Teil, eBook онлайн

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Ohne Nachfrist kein Rücktritt[126], es sei denn das Gesetz selbst befreie den Käufer ausnahmsweise von der Fristsetzung[127].

§ 323 I§ 433 I

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Beweislast

Ausnahmsweise entbehrlich ist die Frist zur Nacherfüllung:

- § 323 II Nr. 1wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert - § 323 II Nr. 2Fixkauf - § 323 II Nr. 3besondere Gründe - § 440 S. 1§ 439 IV - § 440 S. 1Nachbesserung fehlgeschlagen - § 440 S. 1 - § 326 V mit § 275keine Nacherfüllung schuldet

Der vorsichtige Käufer lässt sich auf solcherart dubiose Ausnahmen besser nicht ein, sondern setzt dem Verkäufer stets eine, wenn auch knappe Frist zur Nacherfüllung, denn der verfrühte Rücktritt ist unwirksam. Lediglich die endgültige Leistungsverweigerung des Verkäufers erlaubt gefahrlos einen sofortigen Rücktritt, wenn der Käufer sie schwarz auf weiß nachweisen kann.

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Mindermenge

Für den Kauf von Sachen, die nach dem Parteiwillen zusammengehören (Briefmarkensammlung, Meissner Porzellan-Service) gilt nicht § 323 V 1, sondern § 323 V 2 (ssss1).