51

eigene ambitionierte ZieleVorreiterrolle und Anstoßfunktion für den Rest der Weltgemeinschaft222Carbon Leakage2Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie2

II. Anwendbares Recht

52

Prinzipien des FreihandelsProtektionismus

53

General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)

54

technische Produktstandards22

3. Allgemeines WTO-Recht

55

2InländergleichbehandlungRechtfertigung auf Basis der allgemeinen Ausnahmen nach Art. XX GATT

56

Ausgleich für die Mehrkosten der Klimaschutzmaßnahmen inländischer HerstellerCarbon Leakage verhindert

57

CO2-Steuer2Schlechterstellung der inländischen AnbieterImport-BTA2222komplementäres Maßnahmenpaket im Sinne des GATT.

58

Art. II:2 Buchst. a GATT

59

2gleichartige Produkte

- physische Eigenschaften - Verwendungsmöglichkeit - Substituierbarkeit im Wettbewerb aufgrund Geschmack und Kundengewohnheiten - präzise Einordnung in internationale Zolltarifklassen.[76]

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