Читать книгу Klimaschutzrecht für Wirtschaft und Kommunen. Handbuch für Praxis und Beratung, eBook онлайн
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europaweiten Einführung einer CO2-Steuer auf Ebene der Mitgliedstaaten
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Einführung einer CO2-Steuer auf Unionsebene
3. Abgrenzung von Binnenmarkt- und Umweltkompetenzena) Klimaschutz und Wettbewerb
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Produktnormen2Produktionsnormen
b) Abgrenzung nach Regelungsgehalt
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Richtigerweise ist hier eine generelle Zuordnung nach dem Regelungsgehalt eines Rechtsaktes vorzunehmen. Zu unterscheiden sind diesbezüglich produktbezogene, produktions- und anlagenbezogene Normen sowie Umweltstandards.
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Erleichterung des Warenverkehrskomplett verboten
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Otto- und DieselkraftstoffnormenArt. 114 AEUVVerbot von Verbrennungskraftstoffen Art. 192 AEUV222
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Kraftwerke, Produktionsprozesse und IndustrieanlagenHandelshemmnisse beseitigtumweltpolitische Ziele
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klimapolitisch motivierte Vorgaben für Anlagen und Produktionsprozesse22
4. Abgrenzung von Umwelt- und Energiekompetenzena) Abgrenzung nach Schwerpunkt der Maßnahme
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auch auf der Grundlage der Umweltkompetenzen energiepolitische Regelungen