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2. Berücksichtigung regionaler Unterschiede

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Staaten wiePolen

3. Vorsorgeprinzip

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vorsorgliche KlimaschutzmaßnahmenBegrenzung von CO2-Emissionen Vorrang vor Anpassungsmaßnahmen

4. Verursacherprinzip

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Internalisierung externer Kosten.Bewirtschaftungssystem für CO2-Emissionen2

5. Wissenschaftlichkeitsprinzip

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verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Datenwissenschaftliche Meinung des UN Klimaschutz-Expertenrates IPCC.

6. Globalitätsprinzip Klimawandel

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Thematik Klimaschutz adressierendes Prinzip e

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besonderen politischen Betonung dieser Aufgabe

7. Beschlusskompetenzen

a) Allgemeines

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Gesetzgebungs- und BeschlussverfahrenEinstimmigkeitMehrheitsentscheidungenauch für nicht in der Union ansässigen PersonenAirlines von Drittstaaten in das EU-ETS

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gesamte Maßnahmen-Instrumentarium des EU-Rechts2

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Inhalte solcher Maßnahmen können vielfältig sein2

b) Rechtsetzungsverfahren

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RegelfallMehrheitsbeschluss

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Einstimmigkeitsprinzip.CO2-Steuer.Grundstruktur der Energieversorgung

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