Читать книгу Klimaschutzrecht für Wirtschaft und Kommunen. Handbuch für Praxis und Beratung, eBook онлайн
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IV. Kompetenzen für Energiepolitik1. Felder der EU Energiekompetenzen
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Überschneidungen zwischen Umweltkompetenzen und Energiekompetenzen.Art. 194 AEUVnach den Umweltkompetenzen zweitwichtigste EU-Kompetenz im Bereich Klimaschutz
2. Grenzen der EU Energiekompetenzen
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Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen
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Förderung der Energieeffizienz und von EnergieeinsparungenEntwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen
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nicht vorschreiben, mit welchen Energieträgern (Atomkraft, Kohle, Erdöl, Gas, erneuerbare Energien
3. Rechtsetzungsverfahren
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MehrheitsentscheidungenMaßnahmen überwiegend steuerlichereinstimmigCO2-Steuer
V. Binnenmarktkompetenzen1. Binnenmarktbezug
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Art. 114 Abs. 1 AEUVfreie Verkehr von WarenAbbau von Wettbewerbsverzerrungen.
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sehr weitgehende Tätigkeit des Unionsgesetzgebers möglich
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heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorbeugen
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institutionelle Aspekte
2. Klimaschutz und Binnenmarkt
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hohen Schutzniveauunterschiedliche klimaschutzmotivierte technische Standards2