Читать книгу Mythen, Macht + Menschen durchschaut!. Gegen Populismus und andere Eseleien; Kommentare 2013-1984 онлайн

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Simonetta Sommaruga ist wahrlich nicht zu beneiden. Seit Monaten fordert die Justizministerin ein beschleunigtes Asylverfahren. Heute dauert dieses von der Einreichung eines (unberechtigten) Asylgesuches bis zu dessen Ablehnung fast vier Jahre. Man muss sich das konkret vorstellen: Ein erster negativer Entscheid kann mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (gemäß TA blieb ein konkret untersuchter Fall dort während 21 Monaten liegen) weitergezogen werden. Wird sie dort abgelehnt, kann ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht werden. Die Zahl dieser Gesuche steigt kontinuierlich. Rund ein Viertel davon führt anschließend zu einer vorläufigen Aufnahme, der Rest zur Ablehnung oder Wegweisung. Bis die nötigen Ausweispapiere besorgt sind, tauchen die Abgewiesenen häufig unter. Oder die Behörden kommen zum Schluss, dass nach so langer Zeit eine Ausschaffung nicht mehr zumutbar wäre.

Die Diskussion um zu lange Asylverfahren hören wir seit vielen Jahren; man sollte diese ändern, heißt es in Bern. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Flüchtlinge, Jean-Daniel Gerber, hält die aktuellen Schwierigkeiten in der Asylpolitik für unlösbar. Sind sie eigentlich gar systembedingt? Wer entscheidet darüber?