Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. samt BGB Allgemeiner Teil, eBook онлайн
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5.3 Die verspätete Nachforderung von Betriebskosten
§ 556 III 2materiellrechtliche Ausschlussfrist: Verspätete Nachforderungen des Vermieters sind nach § 556 III 3 ausgeschlossen, es sei denn
Vermieter einer Eigentumswohnung
Formal korrekt und wirksam§ 259
§ 556 III 3
rechtsgrundlose Bereicherung
5.4 Verspätete Einwendungen des Wohnungsmieters gegen die Betriebskostenabrechnung
§ 556 III 5Verspätete Einwendungen des Mieters sind nach § 556 III 6 ausgeschlossen
5.5 Die Abrechnung der Betriebskosten für vermietete Geschäftsräume
Mietverhältnis über andere Räume
5.6 Erhöhung und Herabsetzung der Betriebskosten
Vermieter und Mieter können die Vereinbarung über die Betriebskosten jederzeit vertraglich, auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten, ändern[102]. Dass der Vermieter einzelne Betriebskosten längere Zeit nicht abrechnet, ist noch keine Vertragsänderung[103].
Wohnmietverhältnis§ 560
Geschäftsräumen
5.7 Einseitig zwingendes Recht zum Schutz des Wohnungsmieters
§§ 556 IV, 556a III, 560 VI