208

§ 536 IIwertbildenden Faktorenvertraglich garantiert, für das Fehlen dieser Eigenschaft ohne wenn und aber einzustehen

209

§ 536 IIIdas private Recht eines Dritten an der Mietsache, das dem Mieter den versprochenen Mietgebrauch ganz oder zum Teil vorenthält oder entzieht

berechtigten Vorenthaltung oder Entziehung des Mietgebrauchs

Beispiele

- Der Vermieter ist nicht verfügungsberechtigt und der Berechtigte nicht bereit, die Mietsache zu den Bedingungen des Mietvertrags vom Mieter gebrauchen zu lassen (BGH NJW 2008, 2771). - Der Vormieter verweigert zu Recht die Rückgabe der Mietsache, weil sein Mietverhältnis noch andauert (BGH NJW 61, 917). - Die Vermietung von Teileigentum ist nach § 15 WEG untersagt (BGH NJW 96, 714). - Wenn der Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung berechtigt verweigert und vom Untermieter die Mietsache herausverlangt, ist dies ein Rechtsmangel im Untermietverhältnis (BGH 63, 132; NJW 86, 308).

Der Vermieter muss sowohl für ursprüngliche als auch für nachträgliche Rechtsmängel einstehen[277].