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nicht willkürlich diskriminierenkeine verschleierte HandelsbeschränkungVerhältnismäßigkeitsprüfung

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Ausgangspunkt dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung ist, dass es in Abwesenheit einer unionsrechtlichen Regelung zum Klimaschutz den Mitgliedstaaten freisteht zu entscheiden, ob und auf welchem Niveau sie klimaschützende Maßnahmen ergreifen wollen.

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zur Erreichung des Klimaschutzes überhaupt geeignetDeutschland nur für 2 % der weltweiten CO2-Emissionen2

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den freien Warenverkehr am wenigsten behindernde Mittel

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Gewinn an Klimaschutz darf nicht außer Verhältnis zu der hierdurch verursachten Handelsbeschränkung

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kaum messbaren Beitrags einer unilateralen deutschen Klimaschutzmaßnahme

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mangelnden Bezug zum deutschen Hoheitsgebiet

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prinzipielle Zulässigkeit

IV. Unilaterale Klimaschutzmaßnahmen bei Vorliegen von Sekundärrechtsakten

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